Wochenblätter in Bayern unterstützen Kampagne gegen Hate Speech

Die Medienhäuser in Deutschland sehen sich in den letzten Jahren immer stärker mit Hasskommentaren konfrontiert. Wo die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist, reicht es nicht mehr aus, solche Botschaften einfach zu löschen oder zu ignorieren. Damit Medienunternehmen leichter Anzeige wegen strafbarer Inhalte stellen können, haben die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Justizministerium deshalb vor einem Jahr die Initiative “Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen.

Auch viele Anzeigenblattverlage in Bayern unterstützen die Aktion, darunter die Wochenanzeiger-Gruppe in München. Deren Geschäftsführer, Michael Simon, und das Redaktionsteam werden häufiger mit Hate Speech konfrontiert: “Uns erreichen Beleidigungen und Pöbeleien auf verschiedenen Kanälen, das meiste kommt aber per E-Mail. Dies reicht von unsachlicher Kritik bis hin zu üblen Schmähungen; manchmal könnten dabei auch Straftatbestände erfüllt sein”, erläutert Simon. Eine Richtschnur für den Anzeigenblatt-Verleger ist ein Ausspruch des Soziologen Harald Welzers, der darauf verwies, dass Demokratien nicht sterben, weil sie bekämpft werden, sondern weil sie nicht verteidigt werden. “Wir setzen uns ein für Vielfalt, Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu gehört auch, Ross und Reiter zu nennen, wenn Menschen diese Werte unter Begehung von Straftatbeständen bekämpfen”, so Simon.

In einer ersten Zwischenbilanz bewerteten die Initiatoren die Aktion als großen Erfolg und kündigten an, das Projekt fortzuführen. In einem Dankschreiben an die teilnehmenden Medienunternehmen weisen der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, darauf hin, dass dies nicht ohne die Unterstützung der Redakteurinnen und Redakteure möglich gewesen wäre: “Nicht zuletzt Ihr Engagement hat uns motiviert, das Kooperationsprojekt  ,Justiz und Medien – konsequent gegen Hass‘ um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir möchten alle Medienhäuser weiterhin dabei unterstützen, Hasskommentare möglichst einfach bei der Generalstaatsanwaltschaft melden zu können.”

Aktuell unterstützen 112 Medienunternehmen in Bayern die Initiative. Die Generalstaatsanwaltschaft in München führt regelmäßig Schulungen für Redakteurinnen und Redakteure durch, wie entsprechende Prüfbitten in einer Projektcloud gemeldet werden können.