Direkte Infrastrukturförderung der Zustellung erforderlich, um Pressefreiheit und -vielfalt zusichern
Eine Infrastrukturförderung, die die Zustellung unterstützt, tangiert nicht die Unabhängigkeit der freien Presse. Dies betonte BVDA-Geschäftsführer Dr. Jörg Eggers in einem Interview mit dem Branchendienst “meedia”. Gleichzeitig stellte er klar, dass es keine pauschalen Subventionen für die Redaktionen geben solle, da dies in der Tat problematisch wäre. Hintergrund des Interviews ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Medienhäuser finanziell zu entlasten, um die ausreichende Versorgung der Bürger mit lokalen Informationen gewährleisten zu können.
Eggers hob hervor, dass es nicht nur ein Ansinnen der Verlage sei, Subventionen zu erhalten, um weiter eine flächendeckende Zustellung von Presseprodukten zu ermöglichen. “Es gibt viele Impulse aus dem Kreis der Parlamentarier, die eine vielfältige und freie Presse in der Fläche bedroht sehen. Sie treibt eine Sorge um: Aktuelle Entwicklungen wie die Filterblasen in den Sozialen Medien oder Fake News im Internet ohne lokale journalistische Inhalte als Korrektiv, und damit Chance zur Meinungsbildung vor Ort, könnten der demokratischen Gesellschaft mittel- bis langfristig schweren Schaden zufügen.”
Außerdem wies Eggers darauf hin, dass auch die Anzeigenblattverlage ihre Logistik optimiert hätten und darauf setzen würden, diese effizienter und effektiver zu gestalten: “Neue Strategien lassen sich für sie aber nur bedingt entwickeln, da ihr Geschäftsmodell nicht vorsieht, Zusteller als Vollzeitkräfte zu beschäftigen. Folglich sind weitere Services für die Anzeigenblattverlage, die nahezu flächendeckend verteilen, aber dafür nur ein-, zweimal in der Woche, derzeit keine wirkliche Alternative.”
Die von den Koalitionspartnern vereinbarte Idee, die Rentenversicherungsbeiträge der Zusteller abzusenken, habe sich als für die Praxis relativ schlecht umsetzbar herausgestellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) prüfe derzeit Alternativen, wie dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag dennoch erreicht werden könnte. Daher gehe Eggers davon aus, dass zeitnah ein neuer Vorschlag erfolge, wie die Infrastruktur der Zustellung aufrecht erhalten bleiben könne.
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