Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket mit einem Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro soll die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen abfedern. Erklärtes Ziel im vorliegenden Eckpunktepapier ist es, Deutschland mit Hilfe der darin enthaltenen Maßnahmen auf einen nachhaltigen und modern gestalteten Wachstumspfad zu führen, der das Land gestärkt aus der Krise hervorgehen lässt. 

Dafür sorgen wir mit dem umfassendsten Konjunkturprogramm für Bürger und Wirtschaft in der Geschichte Deutschlands. Wir helfen dem Mittelstand mit Überbrückungshilfen, sorgen für Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und setzen den Fokus auf Zukunftsfelder. Digitalisierung und Mobilität sind die Schlüssel für ein modernes und starkes Deutschland. Hier müssen wir aufholen und investieren.

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Überbrückungshilfen für den Mittelstand

Für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 können geschädigte Unternehmen Zuschüsse zu ihren fixen Betriebskosten beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Der Förderzeitraum schließt somit zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (z.B. in März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen.

Folgende Voraussetzungen gelten für die Beantragung der Förderung:

  • Die Umsätze des jeweiligen KMU müssen Corona-bedingt im April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten rückgängig gewesen seien.
  • Für jeden Monat im Förderzeitraum Juni bis Dezember 2020, für den Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat eintreten, kann eine Erstattung von fixen Betriebskosten beantragt werden.
  • Bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der Fixkosten erstattet werden.
  • Bei einem Umsatzeinbruch von 50 bis 70 Prozent können bis zu 50 Prozent der Fixkosten erstattet werden.
  • Bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent können bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet werden.
  • Bei Antragstellung sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen (als Prognose). Nachträglich müssen darüber durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer entsprechende Nachweise eingereicht werden. Zuviel gezahlte Leistungen müssen zurückgezahlt werden.
  • Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Durch eine nachträgliche Verlängerung des Förderzeitraumes von August bis Dezember 2020 kann eine noch folgende Anpassung der maximalen Fördersumme nicht ausgeschlossen werden.
  • Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.
  • Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni – August) wird bis zum 9. Oktober verlängert. Bis zu diesem Tag müssen Unternehmen ihren Antrag spätestens gestellt haben. Anträge für die zweite Phase der Überbrückungshilfen (Fördermonate September – Dezember) können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Bitte beachten Sie: Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Weitere Informationen zu den förderfähigen Fixkosten und Leitfäden zur Antragsstellung finden Unternehmen und ihre Steuerberater hier.

Weitere im Konjunkturpaket enthaltene Maßnahmen

Weitere Kernpunkte des Konjunkturpaketes beziehen sich auf die folgenden Maßnahmen:

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage wird der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 übergangsweise von 19 Prozent auf 16 Prozent (bzw. für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent) abgesenkt.
  • Die EEG-Umlage wird durch Bundeszuschüsse gedeckelt und gesenkt, um wettbewerbsfähige Strompreise für den Standort Deutschland zu sichern. 
  • Familien erhalten eine einmalige Prämie von 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. Zudem sollen Betreuungsangebote verbessert und ausgebaut werden.
  • KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.
  • Steuerliche Erleichterungen sollen durch eine Modernisierung der Körperschaftsteuer sowie durch eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags erreicht werden.
  • Damit sich die Corona-bedingten steigenden Ausgaben der Sozialversicherungen nicht negativ auf Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen auswirkt, sollen die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Darüber hinaus gehende Finanzbedarfe werden im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021"aus dem Bundeshaushalt gedeckt.
  • Des Weiteren sind eine Vielzahl von Maßnahmen und Investitionen insbesondere für die Bereiche alternative Antriebe und Mobilität sowie Digitalisierung im Konjunkturpaket enthalten.

Das Konjunkturpaket muss nun noch von Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses mit sämtlichen Maßnahmen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen finden Sie auch jederzeit hier.

Diese Informationen dienen lediglich der Orientierung und ersetzen ausdrücklich keine rechtliche sowie steuerrechtliche Beratung.