Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket mit einem Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro soll die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen abfedern. Erklärtes Ziel im vorliegenden Eckpunktepapier ist es, Deutschland mit Hilfe der darin enthaltenen Maßnahmen auf einen nachhaltigen und modern gestalteten Wachstumspfad zu führen, der das Land gestärkt aus der Krise hervorgehen lässt. 

Dafür sorgen wir mit dem umfassendsten Konjunkturprogramm für Bürger und Wirtschaft in der Geschichte Deutschlands. Wir helfen dem Mittelstand mit Überbrückungshilfen, sorgen für Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und setzen den Fokus auf Zukunftsfelder. Digitalisierung und Mobilität sind die Schlüssel für ein modernes und starkes Deutschland. Hier müssen wir aufholen und investieren.

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Überbrückungshilfen für den Mittelstand

Für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 können geschädigte Unternehmen im Rahmen der zweiten Förderphase Zuschüsse zu ihren fixen Betriebskosten beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.

Folgende Voraussetzungen gelten für die Beantragung in der zweiten Phase der Förderung (Förderzeitraum September bis Dezember 2020):

  • Alle Unternehmen, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen, sind antragsberechtigt:
    • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
    • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
  • Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.
  • Ein Unternehmen ist nicht antragsberechtigt, wenn es allein oder im Verbund die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllt oder bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) war und diesen Status danach nicht wieder überwunden hat.
  • Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr. Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen.
  • Die Überbrückungshilfe (2. Phase) erstattet einen Anteil in Höhe von
    • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch größer als 70 Prozent.
    • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent.
    • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 und 50 Prozent
  • Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Nach der EU-Definition verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen.  
  • Bei Antragstellung sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen (als Prognose). Dieser "prüfende Dritte" stellt auch den Antrag. Nachträglich müssen darüber durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer entsprechende Nachweise eingereicht werden. Zuviel gezahlte Leistungen müssen zurückgezahlt werden.
  • Die Antragsfrist für die zweite Phase der Überbrückungshilfen (Fördermonate September – Dezember) endet am 31. Dezember 2020.

Weitere Informationen zu den förderfähigen Fixkosten und Leitfäden zur Antragsstellung finden Unternehmen und ihre Steuerberater hier.

Weitere im Konjunkturpaket enthaltene Maßnahmen

Weitere Kernpunkte des Konjunkturpaketes beziehen sich auf die folgenden Maßnahmen:

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage wird der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 übergangsweise von 19 Prozent auf 16 Prozent (bzw. für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent) abgesenkt.
  • Die EEG-Umlage wird durch Bundeszuschüsse gedeckelt und gesenkt, um wettbewerbsfähige Strompreise für den Standort Deutschland zu sichern. 
  • Familien erhalten eine einmalige Prämie von 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. Zudem sollen Betreuungsangebote verbessert und ausgebaut werden.
  • KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.
  • Steuerliche Erleichterungen sollen durch eine Modernisierung der Körperschaftsteuer sowie durch eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags erreicht werden.
  • Damit sich die Corona-bedingten steigenden Ausgaben der Sozialversicherungen nicht negativ auf Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen auswirkt, sollen die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Darüber hinaus gehende Finanzbedarfe werden im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021"aus dem Bundeshaushalt gedeckt.
  • Des Weiteren sind eine Vielzahl von Maßnahmen und Investitionen insbesondere für die Bereiche alternative Antriebe und Mobilität sowie Digitalisierung im Konjunkturpaket enthalten.

Das Konjunkturpaket muss nun noch von Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses mit sämtlichen Maßnahmen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen finden Sie auch jederzeit hier.

Diese Informationen dienen lediglich der Orientierung und ersetzen ausdrücklich keine rechtliche sowie steuerrechtliche Beratung.