Im Rahmen des Konjunkturpaketes bietet die Bundesregierung verschiedene Corona-Hilfen für Unternehmen an, die die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern sollen. Auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vom 19. Januar 2021 wurde die Überbrückungsbrücke III vereinfacht und erweitert.

Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Die Einschränkungen belasten uns, es ist ein Kraftakt für alle. Es gilt daher weiterhin: Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen, wir halten entschlossen gegen die Krise. Die Überbrückungshilfe wird nochmal deutlich verbessert, außerdem gibt es eine unbürokratische Dezemberhilfe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Überbrückungshilfen für den Mittelstand

Für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 können geschädigte Unternehmen im Rahmen der dritten Förderphase Zuschüsse zu ihren fixen Betriebskosten beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Informationen zur Überbrückungshilfe III

Die Förderung kann für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 in Anspruch genommen werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen bis maximal 750 Millionen Euro Jahresumsatz, die in den Monaten des Förderzeitraums einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat nachweisen können.

Nach der EU-Definition verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen und werden in Bezug auf die Umsatzrückgänge gemeinsam betrachtet.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Ein Unternehmen ist nicht antragsberechtigt, wenn es allein oder im Verbund die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllt oder bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) war und diesen Status danach nicht wieder überwunden hat.

Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch größer als 70 Prozent.
  • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent.
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 und 50 Prozent.

Förderfähige Fixkosten beinhalten Posten wie: Mieten oder Pachten für Gebäude oder Maschinen, Zinsaufwendungen, Leasing-Raten, Instandhaltung oder Wartung, Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung, Grundsteuern, Lizenzgebühren, Versicherungen, Abonnements, Personalkosten in pauschaler Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Fixkosten (mit Ausnahme von KuG und ebenfalls förderfähigen Kosten für Auszubildende), bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen, Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung, wie z. B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops, Marketing- und Werbekosten, Abschreibungen von Wirtschaftsgütern sowie Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Antragsstellung.

Die Förderhöhe bemisst sich nach den bereits nachweisbaren oder erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr. Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 1,5 Mio. Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe.

Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Zusätzlich ist davon auszugehen, dass für die Überbrückungshilfe III die gleichen Regelungen in Bezug auf die Notwendigkeit bilanzieller Verluste zur Anwendung kommen, die auch seit dem 5. Dezember 2020 für die Überbrückungshilfe II gelten. Demnach können nur ungedeckte Fixkosten durch die Förderung ausgeglichen werden, die weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind bzw. die die Unternehmen für den Förderzeitraum in einer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen können. Der Nachweis kann für den gesamten beihilfefähigen Zeitraum oder für die einzelne Monaten, für die eine Förderung beantragt wird, erbracht werden.

Folgende Beispiele dienen der Veranschaulichung:

  • Verlust -10.000 €, berechneter Anspruch auf Ü-Hilfe   5.000 € => Auszahlung 5.000 €
  • Verlust   -5.000 €, berechneter Anspruch auf Ü-Hilfe 10.000 € => Auszahlung 5.000 €
  • Gewinn      100 €, berechneter Anspruch auf Ü-Hilfe 10.000 € => Auszahlung        0 €

Diese Regelung wird durch das europäische Beihilferecht begründet und ist auch in der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 nachzuvollziehen.

Bei Antragstellung sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen (als Prognose). Dieser "prüfende Dritte" stellt auch den Antrag. Nachträglich müssen darüber durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer entsprechende Nachweise eingereicht werden. Zuviel gezahlte Leistungen müssen zurückgezahlt werden.

Einige Hilfen bedürfen noch der beihilferechtlichen Genehmigung. Die Antragstellung wird aktuell durch die Ministerien vorbereitet.

Hier finden Sie eine Übersicht zu den aktuellen Regelungen der Überbrückungshilfe III.

Die Antragsfrist für die zweite Phase der Überbrückungshilfen (Fördermonate September – Dezember 2020) endet am 01. Januar 2021. Alle wichtigen Infos zu dieser Förderphase finden Sie hier.

November- und Dezemberhilfe 2020

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird. Die "Novemberhilfe" wird aufgrund der anhaltenden Schließungen verlängert. Damit sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse als Hilfen zur Verfügung stehen.

Informationen zur November- und Dezemberhilfe 2020:

Antragsberechtigt sind folgende Unternehmen:

  • Direkt von einer Schließung betroffene Unternehmen.
  • Indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Mittelbar indirekt Betroffene die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen.

Die Fördersumme beinhaltet bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes des Vorjahresmonats 2019. Die Berechnung erfolgt tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen im Förderzeitraum (16. November bis zum 20. Dezember 2020).

Die maximale Fördersumme beträgt 1 Mio. Euro pro Unternehmen, die jedoch nach EU-Notifizierung auf bis zu 4 Mio. Euro erhöht werden kann.

Die Antragstellung wird wie bei der Überbrückungshilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen.

Die Antragstellung für die November- und Dezemberhilfe erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Die Dezemberhilfe kann seit Mittwoch, 23. Dezember 2020, bis zum 31. März 2021 beantragt werden. Die Auszahlungen und Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe starten voraussichtlich ab Anfang 2021. Die reguläre Auszahlung der beantragten Novemberhilfe durch die Bewilligungsstellen der Länder startet voraussichtlich am 10. Januar.

Weitere im Konjunkturpaket enthaltene Maßnahmen

Weitere Kernpunkte des Konjunkturpaketes beziehen sich auf die folgenden Maßnahmen:

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage wird der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 übergangsweise von 19 Prozent auf 16 Prozent (bzw. für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent) abgesenkt.
  • Die EEG-Umlage wird durch Bundeszuschüsse gedeckelt und gesenkt, um wettbewerbsfähige Strompreise für den Standort Deutschland zu sichern. 
  • Familien erhalten eine einmalige Prämie von 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. Zudem sollen Betreuungsangebote verbessert und ausgebaut werden.
  • KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.
  • Steuerliche Erleichterungen sollen durch eine Modernisierung der Körperschaftsteuer sowie durch eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags erreicht werden.
  • Damit sich die Corona-bedingten steigenden Ausgaben der Sozialversicherungen nicht negativ auf Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen auswirkt, sollen die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Darüber hinaus gehende Finanzbedarfe werden im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021"aus dem Bundeshaushalt gedeckt.
  • Des Weiteren sind eine Vielzahl von Maßnahmen und Investitionen insbesondere für die Bereiche alternative Antriebe und Mobilität sowie Digitalisierung im Konjunkturpaket enthalten.

Das Konjunkturpaket muss nun noch von Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses mit sämtlichen Maßnahmen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen finden Sie auch jederzeit hier.

Diese Informationen dienen lediglich der Orientierung und ersetzen ausdrücklich keine rechtliche sowie steuerrechtliche Beratung.