Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Viele Verlage haben hier bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen. Es wurden Schichtpläne entwickelt sowie Abstands- und Hygienevorschriften für Mitarbeiter erlassen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im August 2020 eine neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Zusätzlich wurde diese im Januar 2021 durch eine rechtlich verbindliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt. Mit einer Änderung der Verordnung sind am 20. April 2021 weitere Vorgaben in Kraft getreten. Die Arbeitsschutzregel und die Arbeitsschutzverordnung ergänzen sich und geben den Rahmen  für zusätzlich erforderliche betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen vor.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Arbeitsschutzverordnung sieht folgende rechtlich verbindliche Regelungen vor, die bis einschließlich 19. März 2022 unverändert gelten:

  • Zur Minderung des betrieblichen Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer Covid-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Seit dem 22. November 2021 gilt zudem eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Gemäß der neuen Regelung in § 28b IfSG dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft oder genesen oder getestet sind ("3G"). Diese Regelungen gelten ebenfalls befristet bis einschließlich 19. März 2022 und umfassen folgende Maßnahmen:

  • Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
  • Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
  • Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Ob die neuen 3G-Regeln auch für Zusteller/innen und Kontrolleur/innen gelten, hängt davon ab, ob sie im Rahmen ihrer Tätigkeit "Arbeitsstätten" betreten. Zur Definition des Begriffs der "Arbeitsstätten" verweist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die entsprechende Definition in der Arbeitsstättenverordnung. Daraus lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

  • Ein Verlagsgelände dürfte als Arbeitsstätte anzusehen sein (auch wenn hier nur ein Aufenthalt im Freien erfolgt). Sofern Zusteller/innen oder Kontrolleur/innen also das Verlagsgelände betreten, dürfte die 3G-Regel für sie greifen.
  • Sofern Zusteller/innen eine vom Arbeitgeber angemietete Abladestelle betreten (z.B. angemietete Garage oder Container auf dem Gelände einer Tankstelle), um dort ihr Zustellpaket aufzunehmen, könnte dies ebenfalls als Betreten einer Arbeitsstätte zu qualifizieren sein. Soweit allerdings der Arbeitgeber an die betreffenden Zusteller/innen eine klare Anweisung erteilt, dass entsprechende Abladestellen immer nur einzeln betreten werden dürfen, ließe sich eventuell argumentieren, dass hier physische Kontakte von Beschäftigten untereinander oder zu Dritten ausgeschlossen sind, und deshalb die 3G-Regel nicht angewendet werden muss. Ob Gerichte und/oder Behörden einer solchen Argumentation folgen würden, ist jedoch ungewiss.
  • Werden die Zustellpakete am Wohnort des/r Zusteller/in oder an öffentlich zugänglichen Plätzen abgeladen, dürfte eine solche Abladestelle hingegen nicht als Arbeitsstätte in obigem Sinn zu qualifizieren sein, weil sie nicht im Machtbereit des Arbeitgebers liegt.
  • Auch die Straßen und Häuser, in denen der/die Zusteller/in zustellt, dürften keine Arbeitsstätten in obigem Sinne sein, weil sie nicht im Machtbereich des Arbeitgebers liegen.

Ob Zusteller/innen der 3G Regel unterliegen, hängt somit wohl maßgeblich davon ab, wo sie die Zustellpakete aufgreifen. Erfolgt dies am Wohnort oder auf öffentlichen Straßen, dürfte kein Betreten von Arbeitsstätten vorliegen, so dass dann auch die 3G-Regelung nicht gilt.

Soweit Kontrolleur/innen das Verlagsgelände (oder Außenstellen des Arbeitgebers) betreten, gilt für sie ebenfalls die 3G-Regel. Auch soweit Kontrolleur/innen zwar nicht das Verlagsgelände betreten, aber regelmäßig außerhalb der Betriebsgelände in direkten Präsenz-Kontakt mit Zusteller/innen treten, dürfte es ratsam sein, vorsichtshalber auf die Kontrolleur/innen die 3G-Regel anzuwenden.

Alle wichtigen Informationen zur SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung und zum betrieblichen Infektionsschutz (3G, Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht, Testungen, etc.)  finden Sie im FAQ des Bundesarbeitsministeriums.

SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Die Regel soll genutzt werden, um die Gefährdungsbeurteilung im Betrieb zu überprüfen und zu aktualisieren, um bereits umgesetzte technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gegebenenfalls weiter zu verbessern und auszubauen. Betriebe, die die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Werden andere Lösungen gewählt, muss der Arbeitgeber damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Ergeben sich neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die Einfluss auf die notwendigen Schutzmaßnahmen haben, wird die Regel angepasst.

Abstands- und Hygieneregeln bleiben weiterhin die wichtigsten Instrumente, um Infektionsausbrüche in Betrieben zu vermeiden. Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel umfasst technische Empfehlungen des Infektionsschutzes wie Lüftung der Räume und Abtrennungen zwischen den Mitarbeitern sowie organisatorische Maßnahmen - beispielsweise die Gestaltung der Arbeits- und Pausenzeiten, der Umgang mit Meetings und Dienstreisen oder die Arbeit im Homeoffice. Für Arbeitsbereiche, in denen diese Maßnahmen keinen hinreichenden Infektionsschutz bieten können, können personenbezogene Maßnahmen zum Einsatz kommen: zum Beispiel das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen. Außerdem beinhaltet die Regel Vorschläge zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten.

Zudem lassen sich in der Arbeitsschutzregel Hinweise zu einer angemessenen betrieblichen Kommunikation finden, um die Informiertheit aller Mitarbeiter/innen und betriebsfremder Besucher/innen zu gewährleisten. Dabei werden auch der Umgang mit infektionsverdächtigen Personen und die besonderen psychischen Belastungsfaktoren in den Blick genommen, die mit der veränderten Gesamtlage und der Umsetzung der Schutzregeln einhergehen können. Welche der Maßnahmen in der konkreten betrieblichen Situation sinnvoll und angezeigt sind, bleibt allerdings abhängig von der Beurteilung der vor Ort bestehenden Gefährdungen.

Hier können Sie die offizielle Arbeitsschutzregel des BMAS herunterladen, um sich im Detail zu informieren.

Aktuelle Informationen finden Sie auch jederzeit hier.

Diese Informationen dienen lediglich der Orientierung und ersetzen ausdrücklich keine rechtliche sowie steuerrechtliche Beratung.